Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung

Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung

der AIRDEAL Rechtsdienstleistungs GmbH, Berlin (i.F. “AIRDEAL”)

in Bezug auf den Erwerb von Ansprüchen im Zusammenhang mit

überhöhten Forderungen von Kontoführungsgebühren

(Stand 01.01.2022) 

  1. Vertragsgegenstand, Leistungen von AIRDEAL

1.1.  AIRDEAL ist ein vom Kammergericht Berlin zugelassenes und beaufsichtigtes Rechtsdienstleistungsunternehmen. Es hat die Erlaubnis, fremde Forderungen zu erwerben und einzuziehen.

1.2.  AIRDEAL erwirbt auf der Basis einer reinen Erfolgsvergütung Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung überhöhter Bankgebühren sowie damit in Zusammenhang stehende Nebenansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, Verzugsschäden, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten (i.F. “die Ansprüche” bzw. “Ihre Ansprüche”).

1.3.  Zu diesem Zweck treten Sie Ihre Ansprüche zum Zweck der Geltendmachung und Einziehung an AIRDEAL ab. Sie erklären, dass Sie über Ihre Ansprüche nicht bereits anderweitig verfügt haben, insbesondere sie nicht abgetreten, verpfändet, auf sie verzichtet haben oder dass sie durch Erfüllung oder anderweitige Entschädigungsleistungen untergegangen sind. Darüber hinaus übernehmen Sie keine Gewähr für die Existenz oder Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche.

1.4.  AIRDEAL wird neben Ihren Ansprüchen weitere gleichartige Ansprüche anderer Bankkunden auf der gleichen Basis und zu gleichen Konditionen erwerben. AIRDEAL wird diese Ansprüche gesammelt geltend machen. Von dem eventuellen Erlös aus dieser Geltendmachung behält AIRDEAL die vereinbarte Erfolgsbeteiligung ein. Den verbleibenden Betrag wird AIRDEAL quotal nach dem Verhältnis der gezahlten Gebühren unter Gleichbehandlung aller Anspruchsinhaber aufteilen und an diese ausschütten. Hiermit erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden.

1.5.  Welche Schritte AIRDEAL zur Geltendmachung der Ansprüche ergreift, liegt im freien Ermessen von AIRDEAL. AIRDEAL ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich gegen die Bank geltend zu machen oder Vergleiche abzuschließen. AIRDEAL haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Geltendmachung der Ansprüche.

  1. Vertragsschluss, Angaben, Abtretung

2.1.  Für einen Vertragsabschluss ist folgendes Vorgehen erforderlich: Sie geben uns alle notwendigen Informationen für die Geltendmachung Ihres Anspruchs unter Verwendung des Chat-Bots auf der Webseite von HUGO.legal. Sie erhalten dann von uns per E-Mail ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungs- und Inkassovertrages, dass Sie durch Klick auf den Button in der E-Mail verbindlich bestätigen. Eine Abtretung, die nicht unter Verwendung dieses Vorgehens oder unter Abweichung von den von uns vorformulierten Daten erfolgt, ist nicht gültig.

2.2.  Sollten Sie in Bezug auf diese Vereinbarung mit AIRDEAL von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir die abgetretene Forderung in Textform an Sie zurück abtreten.

2.3.  Sämtliche Daten werden von uns ausschließlich zum Zweck der Geltendmachung Ihrer Ansprüche und der gleichgelagerten Ansprüche anderer Kunden verwendet und im Übrigen streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbe- oder ähnlichen Zwecken ist ausgeschlossen.

  1. Vergütung, Kosten

3.1.  AIRDEAL erhält eine Vergütung in Höhe von 25 % inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (21 % inkl. 19 % MwSt.) auf den Nettoerlös aus der Durchsetzung der Ansprüche. Als Nettoerlös gelten sämtliche Leistungen der Anspruchsgegner auf die Ansprüche abzüglich der von AIRDEAL aufgewandten oder aufzuwendenden Gerichtskosten und Anwaltsvergütungen bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren. Dies gilt ohne Unterschied, ob die Zahlung durch die Bank freiwillig, aufgrund Vergleichsabschlusses oder einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung erfolgt. Soweit von Anspruchsgegnern gesetzliche Verzugszinsen gezahlt werden, stehen diese AIRDEAL als zusätzliche Vergütung in voller Höhe zu. 

3.2.  Sollten die Durchsetzungsbemühungen von AIRDEAL nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten. Dies gilt auch dann, wenn zur Durchsetzung der Forderung Dritte, insbesondere Anwälte oder Sachverständige, eingeschaltet wurden.

3.3.  Sollte AIRDEAL feststellen, dass nach ihrem Ermessen eine weitere Geltendmachung der Ansprüche keine Aussicht auf Erfolg verspricht, ist AIRDEAL berechtigt, seine Bemühungen zur Durchsetzung der Ansprüche einzustellen. Sie wird die abgetretenen Ansprüche, soweit sie nicht durch Erfüllung, Verzicht oder Abtretung entfallen sind, in Textform an Sie zurückabtreten.

  1. Abrechnung, Auszahlung

4.1.  Soweit Anspruchsgegner Zahlungen auf die Ansprüche an AIRDEAL leisten, wird AIRDEAL hiervon die ihr nach diesen Bedingungen zustehenden Beträge einbehalten und den verbleibenden Betrag quotal an Sie und die anderen Anspruchsinhaber auf Ihr Girokonto auszahlen.

  1. Kommunikation, Mitteilungen

5.1.  Bei dem Gegenstand dieser Vereinbarung handelt es sich um ein Massengeschäft mit tausenden von Einzelansprüchen. Darum ist ein schneller und kostengünstiger Mitteilungsaustausch mit Ihnen nur in formalisierter Form möglich. Sie erklären sich deshalb damit einverstanden, dass der Nachrichtenverkehr mit Ihnen ausschließlich elektronisch erfolgt, soweit hierin nicht anders erwähnt. Sie verpflichten sich, Nachrichten an uns, soweit dafür eine Maske auf unserer Webseite besteht, nur unter Verwendung dieser Eingabemaske zu versenden, eine E-Mail-Adresse zum Empfang von Nachrichten bereitzuhalten und uns über deren Änderung zu informieren. Für Nachteile, die aus einer fehlenden oder ungenügenden Information über Ihre E-Mail-Adresse entstehen, sind wir nicht verantwortlich.

  1. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Da Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, diese Vereinbarung zu widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht belehren wir Sie hiermit unter Verwendung des gesetzlichen Musters wie folgt:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

AIRDEAL Rechtsdienstleistungs GmbH

Bahnhofstraße 40c

12207 Berlin

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.hugo.legal elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Muster-Widerrufsformular

An: AIRDEAL Rechtsdienstleistungs GmbH, Bahnhofstraße 40c, 12207 Berlin

E-Mail: help@hugo.legal

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die {{bank name}} wegen unrechtmäßig erhobener Kontoführungsgebühren.

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:

Wir werden Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich nach Eingang bestätigen. 


– Ende der Widerrufsbelehrung –

  1. Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung

7.1.  Diese Vereinbarung endet, wenn die Forderung durchgesetzt wurde oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

7.2.  Eine Kündigung der Vereinbarung ist beidseits nur aus wichtigem Grund zulässig.

7.3.  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter: help@hugo.legal

  1. Schlussbestimmungen

8.1.  Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.